GESAMTE EIGENTUM DES VERMoGENS DER EHEGATTEN IN RUSSLAND

Тип работы:
Реферат
Предмет:
Языкознание


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Section 14. Science of law
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Moiseewa Tatiana Michailowna Lomonosov Moscow State University Doktorandin der Fakultat fur Rechtwissenschaft E-mail: mtatiana@mail. ru
Gesamte Eigentum des Vermogens der Ehegatten in Russland
Abstrakt: Im Artikel werden die Besonderheiten des Regimes des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten in Russland betrachtet. Es werden die Normen des Zivilgesetzbuches der Russischen Foderation und des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation analysiert zwecks die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums
des Vermogens der Ehegatten zu bestimmen.
Keywords: Vermogensbeziehungen der Ehegatten, Ehegatten.
Die Vermogensbeziehungen der Ehegatten sind eine der Prioritatsrichtungen der wissenschaftlichen Forschung im Familienecht. Die Besonderheit der Vermogensbeziehungen der Ehegatten klart sich damit, dass sie nicht nur die innen Familieninteressen beruhren, sondern auch leisten den unmittelbaren Einfluss auf die Wechselbeziehungen mit den dritten Personen, da die Ehegatten die aktiven Teilnehmer der Vermogensbewegung nicht selten sind. Insbesondere konnen die Ehegatten die vielfaltigen Zivilrechtsgeschafte beitreten, konnen die Teilnehmer der korporativen Rechtsverhaltnisse sein. In diesem Zusammenhang entsteht die Notwendigkeit in der wirksameren rechtlichen Regulierung der Vermogensbeziehungen der Ehegatten.
Die geltende Gesetze der Russischen Foderation in den Punkt 1 Art. 33 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation und den Punkt 1 Art. 257 des Zivilgesetzbuches der Russischen Foderation stellen als gesetzliches Regime der Vermogensbeziehungen der Ehegatten das Regime des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten fest. Hier ist es zu beachten, dass sich das Regime des gemeinsamen Eigentums des Vermogens auch auf das Eigentum der Mitglieder der Bauern-(Farm-) Wirtschaft erstreckt. So das Foderalgesetz der Russischen Foderation vom 11. 06. 2003 № 74-ФЗ (in der Fassung 28. 12. 2013) «Uber die Bauern- (Farm-) Wirtschaft» im Punkt 3 Art. 6 bestimmt, dass «das Vermogen der Farmwirtschaft seinen Mitgliedern auf dem Gesamteigentumsrecht gehort, wenn vom Abkommen zwischen ihnen anderes nicht bestimmt ist».
gemeinsames Eigentum des Vermogens der Ehegatten,
Ein Erganzungsgesetz des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation ist das Recht der Ehegatten selbstandig das Schicksal des ehelichen Vermogens zu bestimmen, das vom Ehevertrag ausgefertigt wird. So konnen laut dem Punkt 1 Art. 42 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation die Ehegatten im Ehevertrag das Regime des gemeinsamen, geteilten oder getrennten Eigentums auf das ganze Vermogen, aufbestimmte Arten des Vermogens oder auf das Vermogen jedes von ihnen feststellen.
So im Unterschied zu den fruher geltenden Gesetzbuchern uber die Ehe und die Familie (1918, 1926, 1969) sieht das moderne Familiengesetzbuch der Russischen Foderation das gesetzliche Regime des Eigentums der Ehegatten und auch das vertragsma? ige Regime des Eigentums der Ehegatten vor. Die Ehegatten haben Recht nach eigenem Ermessen jenes Regime der Vermogensbeziehungen zu wahlen, das fur sie am meisten bequem ist. Wenn die Ehegatten den Ehevertrag nicht schlie? en wollen, oder wenn der Ehevertrag ungultig anerkannt ist, so erstreckt sich auf die Vermogensbeziehungen der Ehegatten das gesetzliche Regime — das Regime des gemeinsamen Eigentums automatisch.
Das Regime des gemeinsamen Eigentums des Vermogens der Ehegatten hat einige bestimmte Merkmale. So ist es zu bemerken, dass sich die Konstruktion des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten im Familienrecht von der klassischen Konstruktion des allgemeinen Eigentums im Zivilrecht etwas unterscheidet. Insbesondere unterscheidet sich der Subjektbestand der Teilneh-
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mer des gemeinsamen Eigentums. Laut dem Punkt 1 Art. 244 des Zivilgesetzbuches der Russischen Foderation gehort das Vermogen, das sich im Eigentum zwei oder mehrerer Personen befindet, ihnen auf dem Recht des gemeinsamen Eigentums. So, nach der allgemeinen Regel, das Recht des gemeinsamen Eigentums auf das Vermogen entsteht gleichzeitig bei zwei oder mehreren Personen (zum Beispiel, zur Erbfolge). In diesem Fall geht es der Mehrheit der Miteigentumer um. Die Teilnehmer des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten konnen nur die Ehegatten sein. Weder die Kinder, noch andere Familienangehorigen konnen keine Teilnehmer des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten sein. So laut dem Punkt 4 Art. 60 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation hat das Kind das Eigentumsrecht auf das Vermogen der Eltern nicht, die Eltern haben das Eigentumsrecht auf das Eigentum des Kindes nicht.
Die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten wird auch darin gezeigt, dass die Ehegatten «uber die volle Gleichheit der Rechte auf das ganze Vermogen, das von ihnen in der Ehe erworben ist, unabhangig davon, wer es erworben hat», verfugen [1, 175−176]. Au? erdem, der Gesetzgeber, den schwachsten Ehepartner schutzend, festigt im Familiengesetzbuch der Russischen Foderation die Regel, nach der das Recht auf das gemeinsame Eigentum auch dem Ehepartner, der im Laufe der Ehe die Haushaltsfuhrung, Kinderpflege verwirklichte oder aus anderen stichhaltigen Grunden kein selbstandige Einkommen hatte, gehort (Punkt 3 Art. 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation).
Nach der allgemeinen Regel ist das gemeinsame Eigentum auf das Vermogen die Teileigentum (Punkt 3 Art. 244 des Zivilgesetzbuches der Russische Foderation). Das gemeinsame Eigentum der Ehegatten ist eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, da es den untei-ligen Charakter hat. In der Wissenschaft des Zivil- und Familienrechtes hat sich die eindeutige Meinung daruber gebildet, dass die Anteile der Eheleute im gemeinsamen Eigentum die «idealen» Anteile sind. So, zum Beispiel, sowjetischer Jurist M. W. Simelewa, die juristische Natur der «idealen» Anteile der Ehegatten erklarend, schrieb, dass «man den Beweis der Existenz der Anteile im gemeinsamen ehelichen Eigentum bei den gewohnlichen, normalen Bedingungen nicht sehen kann» [2].
Hier ist es zu bemerken, dass die Anteile der Ehegatten gleich sind (Punkt 1 Art. 39 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation). Jedoch in Anbetracht der Besonderheit der ehelichen Beziehungen, die gegrundeten auf den personlichen-vertraulichen Grundlagen [3, 46] und auf den Schutz der Vermogensinteressen
nicht nur die Ehegatten, sondern auch ihrer minderjahrigen Kinder, gerichtet sind, das Gericht, die Teilung des gesamten Eigentums der Ehegatten durchfuhrend, kann vom Prinzip der Gleichheit der Anteile der Eheleute weggehen (Punkt 2 Art. 39 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation). Die Gerichtspraxis nennt als Umstand der Abwendung vom Prinzip der Gleichheit der Anteile der Ehegatten «die beachtenswerte Interessen einen der Ehegatten». Das Gericht bezieht zu solcher beachtenswerten Interessen die folgenden Falle: wenn der Ehepartner das Einkommen ohne triftige Grunde nicht bekam, oder gab das allgemeine Eigentum der Ehegatten in den Schaden den Interessen der Familie aus, oder ist einer der Ehegatten aus dem Gesundheitsoder andere nicht von ihm abhangende Grunden verhindert ist, das Einkommen vom Erwerbsleben zu bekommen [4].
Die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten wird auch darin gezeigt, dass bestimmte Unterschiede nach dem Besitz, der Benutzung und der Verfugung vom gemeinsamen Vermogen von den Eheleuten existieren. Laut dem Punkt 1 Art. 35 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation besitzen, benutzen und verfugen die Ehegatten uber das gemeinsame Eigentum nach dem gegenseitigen Einverstandnis. Wenn einer der Ehegatten den Geschaftsakt der Verfugung vom gemeinsamen ehelichen Vermogen schlie? t, handelt er mit Zustimmung anderen Ehepartners, dessen Vorhandensein angenommen wird. Die Spezialisten im Gebiet des Familienrechtes erklaren die Wichtigkeit solchen Herangehens an die Frage der Gleichheit der Anteile der Eheleute so, dass die Feststellung «der Prasumption des beiderseitigen Einverstandnisses der Ehegatten beim Abschlu? der Verfugungsgeschafte» fur «das normale Rechtsverkehr» notwendig ist [5, 138]. Deshalb ist es den dritten Personen, die mit den Ehegatten verschiedene Verfugungsgeschafte abschlie? en (zum Beispiel, auf den Verkauf der Sache, die sich im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten befindet) nicht erforderlich das Vorhandensein des Einverstandnisses anderen Ehepartner zu prufen. Die Ausnahmen von der gegebenen Regel sind die Falle, wenn die Billigung des Verfugungsgeschaftes in Bezug auf das gemeinsame eheliche Eigentum nicht angenommen, sondern erforderlich wird, und die Einverstandniserklarung in notariell beglaubten Form sein soll. Das sind die Geschafte, die auf die Verfugung vom immobilen Eigentum der Eheleute gerichtet sind, sowie die Geschafte, die in die Gesetzeskraft die notarielle Bescheinigung und (oder) die Registrierung unter Androhung ihrer Anerkennung ungultig fordern
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(Punkt 3 Art. 35 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation).
Die Gerichtspraxis der oberersten Gerichte der Russischen Foderation halt an der Prasumption des Vorhandenseins des gegenseitigen Einverstandnisses der Ehegatten bei der Verfugung vom ehelichen Eigentum auch fest. So im Punkt 16 der Verordnung des Plenums des Obergerichtes der Russischen Foderation № 15 «Uber die Anwendung bei der Gerichte der Gesetzgebung bei der Verhandlung uber die Ehescheidung», dass wenn «bei der Betrachtung der Forderung uber die Abteilung des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten bestimmt sein wird, dass einer von ihnen die Entfremdung des allgemeinen Eigentums erzeugt hat oder hat es nach eigenem Ermessen trotz dem Willen anderen Ehepartner nicht in den Interessen der Familie verbraucht, oder hat das Eigentum verborgen, so wird bei der Abteilung dieses Eigentum oder sein Wert berucksichtigt» [6].
Am pragendsten wird die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten in Art. 34 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation gezeigt. Diese Artikel ist ein Erganzungsgesetz im geltenden Gesetzbuch, da fruher die Gesetzbucher uber die Ehe und die Familie die Normen uber den Bestand des gemeinsamen Eigentums der Eheleute nicht enthielten. So gehoren laut dem Punkt 2 Art. 34 des Familiengesetzbuches in den Bestand des gemeinsamen Eigentums der Eheleute an: Einkommen vom Erwerbsleben, Unternehmertatigkeit und der Ergebnisse der intellektuellen Tatigkeit- Renten, Stutzung, sowie andere Geldauszahlungen, die keine spezielle Zweckbestimmung haben- erworben auf Kosten von den Gesamtertragen der Ehegatten die mobilen und immobilen Sachen, die Wertpapiere, die Anteile, die Beitrage, die Anteile im Kapital, beigetragen zu den Kre-
ditinstitutionen oder in andere kommerzielle Organisationen, sowie jedes Eigentum, das von den Ehegatten im Laufe der Ehe erworben ist. Dabei ist die angegebene Liste erschopfend nicht.
Die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten wird auch in der Schuldscheine der Ehegatten gezeigt. Es ist zu beachten, dass im Unterschied zur auslandischen Gesetzgebung die russische Gesetzgebung nur auf das Vorhandensein der Schulden im Bestan-de vom allgemeinen Eigentum der Ehegatten indirekt bezeichnet. So werden laut dem Punkt 3 Art. 39 des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation die allgemeinen Schulden der Ehegatten bei der Teilung des gesamten Eigentums der Ehegatten zwischen den Ehegatten proportional zu den verliehenen Anteilen verteilt. In der Doktrin des russischen Familienrechtes gibt es keine eindeutige Position in der gegebenen Frage.
Die Analyse der Normen des Familiengesetzbuches der Russischen Foderation und des Zivilgesetzbuches der Russischen Foderation lasst zu die Schlussfolgerung daruber zu ziehen, dass das gemeinsame Eigentum der Eheleute die besonderen Merkmale hat. Dabei pragt sich die Besonderheit des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten in solchen Merkmalen, wie selbstandig Subjektbestand, unteiliger Charakter des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten, Moglichkeit des Abgangs vom Prinzip der Gleichheit der Anteile der Ehegatten, sowie das Vorhandensein der Prasumption des Einverstandnisses des Ehepartners auf dem Abschlu? der Verfugungsgeschafte in Bezug auf das gemeinsame Eigentum der Ehegatten aus. So unterscheidet sich das gemeinsame Eigentum der Eheleute vom klassischen Modell des gemeinsamen Eigentums im Zivilrecht und stellt «den Ausnahmefall des gemeinsamen Eigentums» dar [7, 232].
Referenz:
1. Suchanow E. A. Vorlesung uber das Eigentumsrecht. — М: Juristische Literatur, 1991, S. 175−176.
2. Simelewa M. W. Gemeinsame Eigentum im sowj etischen Zivilrecht//Anzeiger des Zivilrechtes. 2009. № 4/SPS (Informationsrechtssystem) KonsultantPlus.
3. Worozhejkin E. M. Familienrechtsverhaltnisse in der UdSSR. М, 1972. S. 46.
4. Die Verordnung des Plenums des Obergerichtes der Russischen Foderation vom 05. 11. 1998 № 15 (Fassung vom
06. 02. 2007) «Uber die Anwendung bei der Gerichte der Gesetzgebung bei der Verhandlung uber die Ehesche-idung"//Rossijskaja Zeitung. № 219. 18. 11. 1998. /SPS (Informationsrechtssystem) KonsultantPlus.
5. Kommentar zum Familiengesetzbuch der Russischen Foderation/Hrsg А. М. Netschajewa. 2. Ausgabe, bearbeitete und erganzte. М.: Jurajt- Jurajt-Isdat, 2010. S. 138.
6. Die Verordnung des Plenums des Obergerichtes der Russischen Foderation vom 05. 11. 1998 № 15 (Fassung vom
06. 02. 2007) «Uber die Anwendung bei der Gerichte der Gesetzgebung bei der Verhandlung uber die Ehescheid ung"//"Informationsblatt des Obergerichtes der Russischen Foderation», N 1,1999/SPS (Informationsrechtssystem) KonsultantPljus.
7. Chochlow S. A. Gewahlte Arbeiten/Verfasser und Redaktor P. W. Krascheninnikow. М.: Statut, 2012. S. 232.
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